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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98 (https://dejure.org/2000,14806)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2000 - C-300/98 (https://dejure.org/2000,14806)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - C-300/98 (https://dejure.org/2000,14806)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    Dies hat der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/94(10) ausdrücklich festgestellt.

    Wie im Gutachten 1/94 festgestellt wird, fällt das TRIPs-Übereinkommen jedoch weder in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft noch in die der Mitgliedstaaten.

    Soweit jedoch diese Harmonisierung aufgrund einer Bestimmung eines völkerrechtlichen Übereinkommens der Gemeinschaft erfolgen würde, ohne dass die im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften eingehalten worden wären, läge ein Fall des Verfahrensmissbrauchs vor, der vom Gerichtshof in seinem Gutachten 1/94 ausdrücklich ausgeschlossen wurde(39).

    Wie der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/94 betont hat, "kann das Problem der Verteilung der Zuständigkeit nicht nach Maßgabe eventueller Schwierigkeiten geregelt werden, die bei der Durchführung auftreten können"(45).

    10: - Gutachten vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen auf dem Gebiet der Dienstleistungen und des Schutzes des geistigen Eigentums (Slg. 1994, I-5267, Randnr. 105).

    L 357, S. 1; Randnr. 104 des Gutachtens 1/94.14: - Zitiert in Fußnote 3.15: - Vgl. Artikel 20 der Richtlinie.

    59 und 60 des Gutachtens 1/94 (zitiert in Fußnote 9, Hervorhebung von mir).

    44: - Zitiert in Fußnote 2, Randnr. 36.45: - Vgl. Gutachten 1/94 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 107).

    48: - Vgl. insbesondere Gutachten 1/94 (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 106, 107 und 108).

    50: - Vgl. insbesondere Gutachten 1/94 (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 108 und 109) und Urteil vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-25/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-1469, Randnr. 48).

  • EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

    Portugal / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    Wenn der Gerichtshof somit eine Entscheidung über diese Frage für zweckmäßig hält, wird er meines Erachtens zwangsläufig dem kürzlich ergangenen Urteil Portugal/Rat(60) folgen müssen, in dem er im Wesentlichen anerkannt hat, dass die WTO-Übereinkommen keine unmittelbare Wirkung haben.

    Zweitens ist in der Rechtssache C-392/98 zu bemerken, dass das nationale Gericht das Urteil Portugal/Rat(67) zu berücksichtigen hat, und zwar auch dann, wenn der Gerichtshof eine Auslegungszuständigkeit für sich ablehnt und über die Frage der unmittelbaren Wirkung der streitigen Bestimmung nicht entscheidet.

    L 336, S. 1.3: - Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès, Slg. 1998, I-3603) und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).

    Zur Unterscheidung zwischen den WTO-Übereinkünften und den Assoziierungsabkommen vgl. auch Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 42): "Was insbesondere die Anwendung der WTO-Übereinkünfte in der Gemeinschaftsrechtsordnung anbelangt, so ist festzustellen, dass das Übereinkommen zur Errichtung der WTO einschließlich seiner Anhänge nach seiner Präambel - ebenso wie das GATT 1947 - auf dem Prinzip von Verhandlungen .auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen' aufbaut.

    51: - Vgl. hierzu Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 42).

  • EuGH, 26.10.1982 - 104/81

    Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641) festgestellt hat, erfüllen die Mitgliedstaaten, indem sie dafür sorgen, dass die Verpflichtungen aus einem von den Gemeinschaftsorganen geschlossenen Abkommen eingehalten werden, im Rahmen der Gemeinschaftsordnung eine Pflicht gegenüber der Gemeinschaft, die die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens übernommen hat" (Randnrn. 9 bis 11).

    Es unterscheidet sich daher, in Bezug auf die Gemeinschaft, von deren Abkommen mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen oder besondere Integrationsbeziehungen mit der Gemeinschaft begründen, wie dies bei dem im Urteil Kupferberg ausgelegten Abkommen der Fall war." 27: - Zitiert in Fußnote 2. Vgl. insbesondere Nr. 18 der Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro.

    34 bis 52.63: - Wegen des Kriteriums für eine Anerkennung der unmittelbaren Wirkung in Bezug auf die Art und die Struktur der völkerrechtlichen Übereinkünfte vgl. insbesondere Urteil Kupferberg (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 23) und Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.

  • EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

    Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    Diese Änderungen der Aufgabe des Gerichtshofes können kaum durch die Erweiterung seiner Auslegungszuständigkeit im Rahmen der Beantwortung von Vorabentscheidungsfragen erreicht werden, vor allem wenn man in Betracht zieht, dass, wie der Gerichtshof in seinem Urteil Kleinwort Benson(53) selbst betont hat, "nicht angenommen werden [kann], dass die Antworten, die der Gerichtshof den Gerichten der Vertragsstaaten gibt, eine bloß beratende Bedeutung haben und ihnen keine bindenden Wirkungen zukommen.

    Während Ausgangspunkt im Urteil Dzodzi war, dass der nationale Gesetzgeber den Rechtssubjekten im Geltungsbereich der innerstaatlichen Bestimmungen die gleiche Behandlung zuteil werden lassen will, wie sie in der Gemeinschaftsrechtsordnung den eigenen Subjekten gewährleistet wird (vgl. hierzu Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-346/93, Kleinwort Benson, Slg. 1995, I-615, Randnr. 16, in dem der Gerichtshof untersucht hat, ob das nationale Gesetz eine unmittelbare und unbedingte Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht enthält, wodurch dieses in der internen Rechtsordnung anwendbar würde), stellt in der vorliegenden Rechtssache die Übernahme der Gemeinschaftsregelungen durch die nationalen Stellen, d. h. die Harmonisierung der Auslegungen, die die nationalen und die gemeinschaftlichen Stellen ihnen geben, nicht den Ausgangspunkt, sondern die Frage dar, um die es geht.

  • EuGH, 30.09.1987 - 12/86

    Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    22: - Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Slg. 1987, 3719).
  • EuGH, 20.03.1996 - C-2/96

    Sunino und Data

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    9: - Vgl. z. B. Beschluss vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96 (Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).
  • EuGH, 05.02.1976 - 87/75

    Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    Vgl. auch Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75 (Breciani, Slg. 1976, 129) und vom 24. November 1977 in der Rechtssache 65/77 (Razanatsimba, Slg. 1977, 2229).
  • EuGH, 24.11.1977 - 65/77

    Razanatsimba

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    Vgl. auch Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75 (Breciani, Slg. 1976, 129) und vom 24. November 1977 in der Rechtssache 65/77 (Razanatsimba, Slg. 1977, 2229).
  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    36: - Zu dem Erfordernis, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht gegen die Regeln des Völkerrechts verstoßen, an die die Gemeinschaft gebunden ist, vgl. insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72, 22/72, 23/72 und 24/72 (International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, Randnr. 6 und 7).
  • EuGH, 09.10.1997 - C-291/96

    Grado

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
    8: - Vgl. beispielsweise Urteile 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 14), vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 45), vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-291/96 (Grado und Bashir, Slg. 1997, I-5531, Randnr. 12) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 27).
  • EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France

  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

  • EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

    Kommission / Rat

  • EuGH, 05.10.1995 - C-96/94

    Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo

  • EuGH, 14.09.1982 - 144/81

    Keurkoop / Nancy Kean Gifts

  • EuGH, 16.03.1983 - 267/81

    Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI

  • EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

    Giloy

  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

  • EuGH, 15.06.1999 - C-321/97

    Andersson und Wåkerås-Andersson

  • EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

    Hermès

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  • EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

    Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

    Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die

    18 Dieser Begriff wurde von Generalanwalt Cosmas in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Dior (C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:378, Nr. 32) verwendet.

    20 Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Hermès International/FHT Marketing Choice (C-53/96, EU:C:1997:539, Nrn. 20 bis 21), des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Dior u. a. (C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:378, Nrn. 40 und 41), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:48, Nrn. 47 bis 54) und der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2010:436, Nrn. 50 bis 56).

    30 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Dior u. a. (C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:378, Nrn. 37 und 38).

    61 Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Dior u. a. (C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:378, Nr. 44).

    67 Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Dior u. a. (C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:378, Nr. 48).

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